Question 1

Wer erbt ohne Testament?

Accepted Answer

Hat der Erblasser kein Testament aufsetzen lassen, dann greift die gesetzlich vorgeschriebene Erbfolge. In diesem Fall richtet sich der Erbteil der Begünstigten nach ihrem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Verwandte ersten Grades sind die Kinder und Enkel, Verwandte zweiten Grades die Eltern und Geschwister, Verwandte dritten Grades die Großeltern, Onkel und Tanten. Verwandte ab dem zweiten Grad sind vom Erbe ausgeschlossen, solange ein Erbe des ersten Grades existiert. Als verwandt gelten in der gesetzlichen Erbfolge nur Blutsverwandte. Das bedeutet, dass Schwiegereltern, Schwager oder Schwägerinnen als Erben ausgeschlossen werden. Ist innerhalb der Erbreihenfolge bis zum dritten Verwandtschaftsgrad ein Begünstigter verstorben, so erben dessen Nachkommen.

Question 2

Wie viel erbt der Ehegatte?

Accepted Answer

Ist der Ehepartner des Erblassers nicht testamentarisch als Erbe bestimmt, aber es sind keine weiteren Verwandten bis zum dritten Grad oder deren Nachkommen vorhanden, so gilt er nach geltendem Erbrecht als Alleinerbe. Im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Erbfolge hat der Ehegatte des Erblassers Anspruch auf mindestens ein Viertel des Erbes. Sind außer dem Ehegatten nur Verwandte zweiten Grades erbberechtigt, so hat er sogar Anspruch auf die Hälfte des Nachlasses. Für die Höhe des Erbteils des Ehegatten hat es außerdem Bedeutung, ob die Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft oder in Gütertrennung gelebt haben. Im Falle von Gütergemeinschaft und Gütertrennung wurde beizeiten ein Ehevertrag durch einen Rechtsanwalt oder Notar, wie etwa durch unsere Kanzlei in Düsseldorf, geschlossen.

Question 3

Wer erbt in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Accepted Answer

Unverheiratete Partner werden grundsätzlich vom gesetzlichen Erbrecht nicht berücksichtigt und sind damit, im Todesfall des Erblassers ohne gültiges Testament, nicht einmal teilweise erbberechtigt. Dabei ist es auch nicht von Bedeutung, ob die Lebensgemeinschaft auf Dauer bestand, eheähnliche Züge hatte oder ob es Nachkommen gab. Erbberechtigt sind in diesem Fall wieder die Nachkommen und die weiteren Verwandten, abhängig von ihrem jeweiligen Verwandtschaftsgrad. Die gesicherte Erbberechtigung des nichtehelichen Lebenspartners kann allerdings mit der Verfügung eines Testaments oder der Einsetzung eines notariellen Erbvertrages zu Lebzeiten des Erblassers, die Sie in unserer Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei jederzeit einrichten lassen können, gesichert werden.

Question 4

Was ist der Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag?

Accepted Answer

Der Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag liegt in erster Linie darin, dass ein Testament von einer einzelnen Person verfügt werden kann, während ein Erbvertrag von mindestens zwei Personen gemeinsam abgeschlossen werden muss. Des Weiteren ist die Bindungswirksamkeit des Erbvertrages gegenüber dem Testament um ein Vielfaches höher. Dies resultiert daraus, dass der Erblasser sein Testament jederzeit widerrufen und aufgeführte Erbbegünstigte oder Erbanteile neu benennen kann. Solche von einer Einzelperson verfügten Veränderungen sind im Erbvertrag ausgeschlossen. Sollten im Todesfall des Erblassers ein Erbvertrag und ein Testament gleichzeitig bestehen, so ist das Testament schlicht unwirksam, sofern der Erbvertrag davon negativ betroffen wäre.

Question 5

Muss ich für ein Testament zum Notar?

Accepted Answer

Im Prinzip nicht – das Erbrecht erkennt das eigenhändig verfasste Testament im Normalfall vollständig an, sofern es die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem, dass das Testament nicht mit Schreibmaschine oder Computer geschrieben, sondern handschriftlich verfasst wurde. Des Weiteren muss das Testament eigenhändig unterschrieben sein. Auch ergibt ein fehlendes Datum möglicherweise Probleme bei der Feststellung der Gültigkeit. Zuletzt muss der Erblasser zum Zeitpunkt der Verfügung auch voll testierfähig, das heißt bei klarem Verstand, sein. Wer allerdings alle möglichen Probleme, von fehlender Gültigkeit über eventuelle Fehlvorstellungen geltenden Erbrechts, ausräumen möchte, der sollte uns, als Rechtsanwaltskanzlei für Erbrecht in Düsseldorf, kontaktieren.

Question 6

Was sind die Erbschaftssteuervorteile in der Ehe bzw. der eingetragenen Lebenspartnerschaft?

Accepted Answer

Leben die Ehepartner in einer sogenannten Zugewinngemeinschaft, fällt dem verbleibenden Partner im Erbfall dieser Zugewinn zu, ohne dass etwaige Erbschaftssteuer-Regelungen auf den Nachlass in voller Höhe greifen können. Die Höhe der anfallenden Erbschaftssteuer richtet sich im geltenden Erbrecht nach dem Verwandtschaftsgrad des Begünstigten zum Erblasser. In diesem Sinne haben zum Beispiel Ehepartner einen gesetzlich besonders hoch eingestuften Grad zum Erblasser und haben damit Anspruch auf Freibeträge und vergünstigte Steuersätze. Sie werden so gegenüber Nichtverheirateten, beziehungsweise den in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindlichen Personen, die keinen Anspruch auf solche Vergünstigungen haben, massiv bevorteilt.

Question 7

Wie vermeide ich Ansprüche (Pflichtteil) gegen den Überlebenden?

Accepted Answer

Eine mögliche Vermeidung oder Verminderung des Erbanteils von erbberechtigten Personen ist höchst problematisch. Zwar ist es möglich, Personen testamentarisch von der Erbfolge auszuschließen, jedoch besteht für diese weiterhin ein Anspruch auf Auszahlung ihres vom Erbrecht vorgeschriebenen Pflichtteils. Es gibt nur wenige, höchst selten vorkommende Voraussetzungen, in denen es möglich ist, dem Erbberechtigten den Anspruch auf seinen Pflichtteil zu entziehen. Dazu gehört etwa der Tatbestand, wenn der Erbe dem Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person nach dem Leben trachtete oder sich eines schweren Verbrechens gegen diese Personen schuldig gemacht hatte. Eine weitere Möglichkeit ist ein notariell beurkundeter Verzicht auf den Pflichtteil, den Sie bei unserer Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei jederzeit in Auftrag geben können.

Question 8

Was kann vererbt werden? Was gehört zur Erbmasse?

Accepted Answer

Das Erbe kann aus Sachgütern, Immobilien und Barvermögen bestehen, sofern der Verstorbene solches besaß. Vererbt wird neben dem Aktivvermögen auch das Passivvermögen, worunter auch die Schulden des Erblassers verstanden werden. § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert eine Erbschaft als Gesamtrechtsnachfolge. Somit wird das komplette Vermögen, egal ob aktiv oder passiv, des verstorbenen Erblassers zu seinem Nachlass. Deshalb sollte eine Erbschaft vor Annahme auf mögliche Schulden überprüft und gegebenenfalls ausgeschlagen werden. Im Erbfall gehören zu den Sachen auch Tiere des Erblassers.

Question 9

Wer zahlt die Beerdigung des Erblassers?

Accepted Answer

§ 1968 des BGB legt fest, dass der Erbe auch die Kosten für die Beerdigung des Erblassers zu zahlen hat. Es verhält sich ähnlich wie bei den Nachlassverbindlichkeiten, also Schulden, für die der Erblasser zuletzt haften musste. Kosten für eine Bestattung entstehen zunächst dem Grund nach dem Verstorbenen, weshalb sie als Verbindlichkeit in einen Nachlass fallen. Sind Erben vorhanden, müssen diese auch die Bestattungskosten tragen. Sind mehrere Erben vorhanden, werden auch die Bestattungskosten in der Regel von allen zu gleichen Teilen übernommen. Zur Vereinfachung können die Erben die Summe, die für die Beerdigung benötigt wird, aus dem Nachlass entnehmen.

Question 10

Wie hoch ist der Pflichtteil und wer hat Anspruch darauf?

Accepted Answer

Auch wenn der Erblasser Angehörige enterbt hat, haben diese einen Anspruch auf einen Teil des Vermögens. Nach § 2303 BGB gehören dazu Kinder, Ehegatten, Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft und Eltern. Enkel oder Urenkel haben nur einen Pflichtteilsanspruch, wenn deren Eltern nicht mehr leben. Geschwister und Großeltern sind nicht pflichtteilsberechtigt. Die Höhe des Pflichtteils umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei der Berechnung des Pflichtteils müssen daher alle Verwandten Berücksichtigung finden, wozu auch gem. § 2310 BGB diejenigen zählen, die von einer gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind. Wer jedoch schon zu Lebzeiten in einem Vertrag mit dem Erblasser auf das Erbe verzichtet hat, zählt gem. § 2346 BGB nicht mit.

Question 11

Wer trägt die Kosten bei einer Stufenklage?

Accepted Answer

Muss der Erbe beispielsweise nach einer Enterbung den Pflichtteil einklagen, muss er mit Gerichtskosten und mit Anwaltskosten rechnen. Die Höhe der Kosten hängt davon ab, wie weit die Forderung fortgeschritten ist. Dies liegt in der Stufenklage begründet. In der ersten Stufe sind Auskünfte über den Nachlass einzuholen. Der Erbe wird aufgefordert, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Anschließend wird in Stufe zwei der Pflichtteil eingefordert und in der letzten Stufe ausgezahlt. Muss der Pflichtteil eingeklagt werden, sind alle Kosten von der vor Gericht unterlegenen Partei zu tragen. Verliert also der Erbe die Klage, muss er den Pflichtteil auszahlen und alle Kosten übernehmen.

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